Umweltzone für die Stadt Siegen

"Siegen. Nachdem es die Umweltzonen in vielen Ballungszentren schon länger gibt, muss nun wohl auch die Stadt Siegen eine solche einrichten.

ch - Autos mit hohem Schadstoffausstoß oder Fahrzeuge ohne Katalysator - für sie könnte in der Siegener Innenstadt bald ein Fahrverbot gelten: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Überarbeitung des aktuell gültigen Luftreinhaltplanes der Krönchenstadt initiiert, gemeinsam mit der Stadtverwaltung wird in einer Arbeitsgruppe derzeit ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Luft von Feinstaub und Stickstoffoxid zu entlasten. Eine der 20 Maßnahmen: die Errichtung einer Umweltzone. Wenn die Vorarbeiten noch bis zum Herbst erledigt werden, der Rat der Stadt Siegen die Zone beschließt, der aktualisierte Luftreinhalteplan offen gelegt worden ist und die Bezirksregierung ihn bis zum Jahresende veröffentlicht hat, dann könnten ab Januar 2014 Schadstoff-Sünder aus den Tälern der Krönchenstadt verbannt werden. Nur noch Autos mit einer gelben Umweltplakette sollen zunächst über die Koblenzer Straße, die Frankfurter Straße, die Freudenberger Straße oder über die Hagener bzw. Weidenauer Straße ins Stadtinnere gelassen werden. Ab Mitte 2015 werden vermutlich nur noch Autos mit der grünen Plakette in die Innenstadt dürfen.

90 Prozent der heimischen Autos haben grüne Plakette

Ohne die Plaketten droht Autofahrern ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro sowie ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Benziner mit geregeltem Katalysator sowie Diesel mit Rußpartikelfilter sollten keine Probleme haben. Ausnahmen gibt es u. a. für bestimmte Fahrzeugklassen wie Motorräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge. "Das Thema verliert seinen Schrecken, wenn man bedenkt, dass bereits 90 Prozent der in Siegen zugelassenen Fahrzeuge eine grüne Plakette auf der Windschutzscheibe haben oder aber ihnen die Plakette aufgrund der technischen Voraussetzungen zusteht", betonte Dr. Bernhard Kraft im Gespräch mit der SZ."

Quelle: Siegener Zeitung vom 28.02.2013

Noch im Juni 2011 hieß es aus dem Munde der Siegener Verantwortlichen zu diesem Thema:

  

„Die Umweltzone ist unser letztes Mittel“

"Siegen  Bezirksregierung will Schadstoff-Sünder von den Hauptverkehrsachsen in den Tälern der Krönchenstadt verbannen

Kommt das Sperrgebiet, werden vermutlich ab Mitte 2015 nur noch Autos mit der grünen Plakette in die Innenstadt dürfen.

ch  ■  Autos mit hohem Schadstoffausstoß oder Fahrzeuge ohne Katalysator – für sie könnte in der Siegener Innenstadt bald ein Fahrverbot gelten: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Überarbeitung des aktuell gültigen Luftreinhaltplanes der Krönchenstadt initiiert, gemeinsam mit der Stadtverwaltung wird in einer Arbeitsgruppe derzeit ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Luft von Feinstaub und Stickstoffoxid zu entlasten. Eine der 20 Maßnahmen: die Errichtung einer Umweltzone. Wenn die Vorarbeiten noch bis zum Herbst erledigt werden, der Rat der Stadt Siegen die Zone beschließt, der aktualisierte Luftreinhalteplan offen gelegt worden ist und die Bezirksregierung ihn bis zum Jahresende veröffentlicht hat, dann könnten ab Januar 2014 Schadstoff-Sünder aus den Tälern der Krönchenstadt verbannt werden. Nur noch Autos mit einer gelben Umweltplakette sollen zunächst über die Koblenzer Straße, die Frankfurterstraße, die Freudenbergerstraße oder über die Hagener- bzw. Weidenauer Straße ins Stadtinnere gelassen werden. Ab Mitte 2015 werden vermutlich nur noch Autos mit der grünen Plakette in die Innenstadt dürfen.
Ohne die Plaketten droht Autofahrern ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro sowie ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Benziner mit geregeltem Katalysator sowie Diesel mit Rußpartikelfilter sollten keine Probleme haben. Ausnahmen gibt es u. a. für bestimmte Fahrzeugklassen wie Motorräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge. „Das Thema verliert seinen Schrecken, wenn man bedenkt, dass bereits 90 Prozent der in Siegen zugelassenen Fahrzeuge eine grüne Plakette auf der Windschutzscheibe haben oder aber ihnen die Plakette aufgrund der technischen Voraussetzungen zusteht“, betonte Dr. Bernhard Kraft im Gespräch mit der SZ.
Die Umweltzone sei „im Kampf für eine saubere Luft in der Innenstadt unser letztes Mittel“, so der Leiter der Siegener Umweltabteilung weiter, der erklärte, dass die Stadt auf besagte Initiative der Bezirksregierung hin schlicht und einfach die sog. EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG umsetzen muss, „da haben wir keine Wahl“.
Hintergrund: Der Richtlinie nach beträgt etwa der Grenzwert für Feinstaub 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und darf maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Bei Überschreitung ist die Aufstellung eines Luftreinhalteplans vorgeschrieben. „Da wir in Siegen auf unseren Verkehrsbändern ihren Tal- und Kessellagen die Grenzwerte regelmäßig überschritten haben, mussten wir im Jahr 2008 einen Luftreinhalteplan erstellen, der seit Ende Januar 2009 in Kraft ist“, so Kraft. So dürfen z. B. keine Lkw über 3,5 Tonnen – bis auf Lieferverkehre und Linienbusse – mehr auf der Sandstraße fahren, Ampelschaltungen sind zur Verbesserung des Verkehrsflusses optimiert worden, das Thema Parkleitsystem ist im vergangenen Jahr endlich angegangen worden. Kraft: „Doch es hat alles nichts genutzt, unsere Messpunkte – zwei Passiv-Sammler, die an Verkehrsschildern an der Sand- bzw. an der Frankfurter Straße angebracht sind – liefern noch immer kein anderes Schadstoffbelastungsbild“."

Quelle: Siegener Zeitung

Foto "Kochs Ecke" in Siegen:

 Quelle: Siegener Zeitung 

Auch die Unterstützung und der zügige Ausbau des Fahrradverkehrs könnte in Siegen einen Beitrag zu mehr sauberer Luft leisten. Aber schaut man sich mal "die" Kreuzung in Siegen etwas näher an, so erkennt man recht schnell, dass das Fahrrad hier komplett unerwünscht ist. 

Das katastrophale Abschneiden von Siegen bei der diesjährigen Auswertung des Fahrradklimatestes kann man an dieser oben dargestellten Kreuzung festmachen. "Fahrradfahrer in Siegen unerwünscht !!!"  

Die nächste Großchance mit der Neugestaltung des "Siegener Mitte" sollte man nicht verpassen und so gerade dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel mehr Chancen einzuräumen, doch auch ein Teil des Siegener Verkehrs zu werden. 

Fördern statt verbieten !

Amazon und Du – Macht und Ohnmacht des Verbrauchers

Unser Kaufverhalten macht vieles erst möglich. Die Politik, die die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, auf die wir unsere Verantwortung allzu gerne abladen, kann nicht ausschließlich als Sündenbock für diese kriminellen Strukturen und für unser Kaufverhalten herangezogen werden. Wir Verbraucher dürfen die Augen nicht vor den Systemen verschließen, denen die Menschen in der Herstellungs- und/oder Bereitstellungskette unserer erworbenen Güter total egal sind.
So wie diese Menschen wollen wir, der Verbraucher, auch nicht behandelt werden, oder ?

"Macht und Moral des Verbrauchers 

Amazon ist eines dieser Unternehmen, die den Egoismus zum Grundprinzip erklärt haben und für die soziale Verantwortung nie ein Unternehmensziel war. In der Amazon-Welt zählt nur eine Zahl – die Rendite. Amazon ist dabei weder moralisch, noch unmoralisch – Moral und Ethik sind keine betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Amazon ist vielmehr amoralisch und überträgt dieses Prinzip auch auf seine Kunden. Der typische Amazon-Kunde ist demnach ein „Homo Oeconomicus“, ein Wesen, das rein nutzenmaximiert denkt und seine Kaufentscheidungen aus egoistischem Antrieb fällt. Weder der Buchhändler um die Ecke, noch der Leiharbeiter aus Polen spielen in diesem Modell eine Rolle.
Für den Verbraucher stellt sich an dieser Stelle nur eine Frage: Mache ich dieses Spiel mit, handele rein nutzenmaximiert und schiebe sämtliche Verantwortung auf den Staat ab, der die Leitplanken unternehmerischen Handelns setzt? Oder lege ich an meine Geschäftspartner (auch multinationale Konzerne sind auf dieser Ebene Geschäftspartner) moralische Ansprüche an und setze dabei mit meinem Konsumverhalten eigene Maßstäbe? Von der Politik ist diesbezüglich leider nicht viel zu erwarten, steckt sie doch selbst knietief im neoliberalen Ideologiesumpf. Wer will, dass die Unternehmen sich ändern, muss zu allererst sich selbst ändern und aufhören, sich so zu verhalten, als sein man ein „Homo Oeconomicus“, eine rein nutzenmaximiert orientierte, egoistische Konsummaschine.
Wer das Verhalten einiger Konzerne nicht länger tolerieren will, muss ihnen die rote Karte zeigen und sein Geld woanders ausgeben. Das ist die einzige Sprache, die das „System Amazon“ versteht. Amazon ist überall. Für ein amoralisches System wird Moral erst dann zu einer Kennzahl, wenn sie sich auf den Umsatz bemerkbar macht. Und dies liegt ausschließlich in der Macht des Verbrauchers."

Quelle:
www.nachdenkseiten.de

Weitere Infos unter:
www.facebook.com -  Amazon - Nein Danke

Copenhagen - City of Cyclists

Copenhagen - City of Cyclists from Copenhagenize on Vimeo.

Critical Mass Siegen - Eine Chance für mehr Gleichberechtigung

Wir Fahrradfahrer müssen uns Gehör verschaffen. Wir müssen die Straßen in Siegens Mitte nutzen und auf unser Recht, ein gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs zu sein, aufmerksam machen. Der Radweg unter der HTS steht nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Vielmehr ist es das Ziel der Verantwortlichen uns an den Rand des Tales zu verbannen, damit der motorisierte Verkehr ungestört die Innenstadtstraßen nutzen kann. Dieses gesteckte Ziel scheint aufzugehen. Die Schulnote "Mangelhaft plus" für Siegen beim Radklimatest 2012 spricht eine sehr deutliche Sprache. Seit Jahrzehnten fährt unsere Stadt diese schlechte Bewertung ein und ebenso lange ist nicht die Spur eines Aufbruchs zu erkennen.

Daher würde uns eine regelmäßig stattfindende Critical Mass genau dorthin führen, wohin auch wir Fahrradfahrer gehören, mitten hinein ins Geschehen, hin zu den neuen Ufern von Siegen.

Daher nochmals der Aufruf des ADFC-Siegen an alle Interessierten einer solchen Veranstaltung, sich per Mail dort zu melden:

Quelle: ADFC-Siegen Tourenprogramm 2012

Siegen - "Katastrophales Ergebnis im Fahrradklima-Test"

Nachfolgend nochmals, diesmal in ausführlicherer Form, die Pressemitteilung unseres ADFC-Siegen bzgl. der Auswertung des Fahrradklimatest 2012:

Quelle: ADFC Siegen

Alle, denen das Fahrradfahren in Siegen irgendwie am Herzen liegt, zeigen sich bei diesem Ergebnis "Schulnote 5+ für Siegen" nicht überrascht. Selbst die dafür Verantwortlichen der Stadt Siegen müssten mit Blindheit geschlagen sein, falls sie diese Beurteilung nicht erwartet hätten. Und genau deshalb ist es aus meiner Sicht verantwortungslos, diesen seit Jahrzehnten bestehenden mangelhaften Zustand unseres Radwegenetzes in Siegen wissentlich zu akzeptieren, ihn bewusst hinzunehmen, ihn zu verantworten.
Es ist eine Schmach für unsere sogenannte Großstadt Siegen, das Oberzentrum für eine ganze Region

Berichterstattung "ADFC Fahrradklimatest 2012"

An:
Redaktion Radio Siegen (redaktion@radio-siegen.de)
Studio Siegen Aktuelle Stunde - WDR (studio.siegen@wdr.de)

Berichterstattung  "ADFC Fahrradklimatest 2012"

Sehr geehrte Damen und Herren.

Am Freitagvormittag wurde das Ergebnis "ADFC Fahrradklimatest 2012" im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin, veröffentlicht.  Diese von vielen heimischen Fahrradfahrern mit Spannung erwartete Auswertung, basierend auf einer bundesweiten Umfrage aus dem Jahr 2012, wurde erfreulicher Weise auch von Ihren Redaktionen in dem jeweiligen Nachrichtenblock aufgegriffen. Dabei wurden das Engagement und das wiederholte sehr gute Abschneiden von z.B. Münster hervorgehoben. Die Sieger sollten auch genannte werden. Aber warum wurde dann von ihnen, zumal Siegen ebenfalls in der Ergebnisliste geführt wurde, das katastrophale Abschneiden unserer Heimatstadt mit keinem Wort erwähnt. Dies wäre eine Gelegenheit gewesen, mit erhobenen Daten, ganz ohne subjektive Einschätzung, die seit Jahrzehnten bestehende miserable Situation für  Siegener Fahrradfahrer und auch für die Gäste unserer Heimat darzustellen.

Warum haben sie, beide Regionalredaktionen vor Ort, ihre Berichterstattung nicht um diesen einen Ergebnissatz ergänzt? Die anschließende Bewertung wäre nicht die Aufgabe einer Nachrichtensendung gewesen, die Berichterstattung über das Abschneiden von Siegen schon.

Diese Bewertung wurde heute von dem ADFC-Siegen in der Siegener Zeitung publiziert:

"ADFC: 15 Jahre Stillstand im Radverkehr

sz Siegen. Den bundesweiten Fahrradklima-Test (SZ-Bericht „Siegen/Hilchenbach keine Fahrradstädte“ vom 2. Februar) hat jetzt auch der örtliche ADFC kommentiert. Überschrift: „Rostige  Speiche in Bronze, katastrophales Ergebnis für Siegen“. Mit einem „Mangelhaft plus“ habe Siegen abgeschnitten, belege den peinlichen drittletzten Platz unter Städten vergleichbarer Größe.  In der Gesamtnote zeige sich für Siegen keine Verbesserung im Vergleich zur Untersuchung von 2003. Einen Fahrradstadtplan aus dem Jahr 1997 könne man auch heute noch problemlos verwenden, es gebe zur aktuellen, nur digital verfügbaren Version faktisch keine Unterschiede.  Dies dokumentiere 15 Jahre Stillstand. Ein Radweg entlang der HTS reiche da nicht mehr aus. Ein Fahrradbeauftragter mit einem Stellenumfang von 5 Prozent, der sich also täglich ca. 20 Minuten dem Radverkehr widmen  dürfe, könne naturgemäß seinen Aufgaben nur unzureichend gerecht werden. Von einem Winterdienst für die wenigen Radwege in Siegen träumten nur gänzlich Unverdrossene.
Öffentlichkeitsarbeit für das Fahrradfahren finde aber von Seiten der Stadt allenfalls in homöopathischen Dosen statt. Der vom Bundesverkehrsminister kürzlich vorgelegte “Nationale Radverkehrsplan 2020“ sehe für  Städte wie Siegen ein Budget von wenigstens 800 000 Euro pro Jahr für Radverkehr vor. Siegen plane für Radverkehr 2013 magere 20 000 Euro ein. Dringend notwendig seien jetzt konkrete  Maßnahmen, die in ein Gesamtkonzept integriert sein müssten, damit Siegen auch in dieser Hinsicht eine lebenswerte Stadt werde."

Quelle: Siegener Zeitung vom 4.Februar 2013

Mit freundlichen Grüßen

ADFC: 15 Jahre Stillstand im Radverkehr

Ohne Kommentar:

"ADFC: 15 Jahre Stillstand im Radverkehr

sz Siegen. Den bundesweiten Fahrradklima-Test (SZ-Bericht „Siegen/Hilchenbach keine Fahrradstädte“ vom 2. Februar) hat jetzt auch der örtliche ADFC kommentiert. Überschrift: „Rostige Speiche in Bronze, katastrophales Ergebnis für Siegen“. Mit einem „Mangelhaft plus“ habe Siegen abgeschnitten, belege den peinlichen drittletzten Platz unter Städten vergleichbarer Größe. In der Gesamtnote zeige sich für Siegen keine Verbesserung im Vergleich zur Untersuchung von 2003.

Einen Fahrradstadtplan aus dem Jahr 1997 könne man auch heute noch problemlos verwenden, es gebe zur aktuellen, nur digital verfügbaren Version faktisch keine Unterschiede. Dies dokumentiere 15 Jahre Stillstand. Ein Radweg entlang der HTS reiche da nicht mehr aus. Ein Fahrradbeauftragter mit einem Stellenumfang von 5 Prozent, der sich also täglich ca. 20 Minuten dem Radverkehr widmen dürfe, könne naturgemäß seinen Aufgaben nur unzureichend gerecht werden. Von einem Winterdienst für die wenigen Radwege in Siegen träumten nur gänzlich Unverdrossene. Öffentlichkeitsarbeit für das Fahrradfahren finde aber von Seiten der Stadt allenfalls in homöopathischen Dosen statt.
Der vom Bundesverkehrsminister kürzlich vorgelegte “Nationale Radverkehrsplan 2020“ sehe für Städte wie Siegen ein Budget von wenigstens 800 000 Euro pro Jahr für Radverkehr vor. Siegen plane für Radverkehr 2013 magere 20 000 Euro ein. Dringend notwendig seien jetzt konkrete Maßnahmen, die in ein Gesamtkonzept integriert sein müssten, damit Siegen auch in dieser Hinsicht eine lebenswerte Stadt werde."

Quelle: Siegener Zeitung vom 4.Februar 2013 

Das Ergebnis des Fahrradklimatest 2012

Jetzt sind die Zahlen auf dem Tisch:

Link zum ADFC: Das Ergebnis des Fahrradklimatest 2012

 

In der NRW-Städtebetrachtung 100.000 -200.000 Einwohner belegt Siegen vor Bergisch Gladbach den vorletzten Platz.   (...das war knapp...)

In der gesamtdeutschen Städtebetrachtung 100.000 - 200.000 Einwohner belegt Siegen vor Bergisch Gladbach und Pforzheim den drittletzten Platz. (...es geht voran...)

Lediglich im Bereich Fahrraddiebstahl konnte Siegen einen besseren Wert als den berechneten Mittelwert über alle Städte erzielen. Darüber wundere ich mich jetzt überhaupt nicht.  Wer traut sich bei der bestehenden Infrastruktur mit dem Fahrrad nach Siegen zu fahren? Selbst dort angekommen wird man solange mit neuen Auflagen verärgert, bis auch der letzte Radfahrer aus der Innenstadt vertrieben worden ist.

Der 1.Platz  in NRW in Bezug auf die Beteiligung pro 100.000 Einwohner mit 27 Teilnehmer geht ganz klar an Siegen. Ein deutliches Indiz dafür, dass diese Umfrage von den Siegener Bürger sehr ernst genommen worden ist. 

Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt.

Ob es den Siegener Verantwortlichen trotzdem gelingt etwas Positives aus diesen Zahlen zu interpretieren? Es dürfte aus meiner Sicht extrem schwer fallen. Gemessen an dem bisher real gestalteten Alltag für Radfahrer in Siegen, sollte aber auch dies irgendwie gelingen.

Gratulation an die Verlierer dieser Bürgerbefragung 2012.

Herr Muess, Herr Hammerschmidt und alle Ratsmitglieder der Initiative zur Behinderung der Siegener Radverkehrsentwicklung: Sind sie überrascht? Nein, oder doch? Oder haben sie etwa (zu recht) mit einem noch schlechteren Abschneiden der Stadt Siegen in diesem Fahrradklimatest gerechnet? Aber das war ja eigentlich kaum noch möglich.

Wundern sie sich tatsächlich über das Abstimmungsergebnis der Siegener Bürger und Fahrradfahrer beim Radklimatest 2012? Ich denke sie haben in den letzten Jahren bis zur vorerst letzten Entscheidung in diesem Jahr „Fahrverbot für Fahrräder in der Brüder-Busch-Straße“ einen exzellent guten Job gemacht. Das Fahrrad ist und bleibt ein Exot im Siegener Straßenverkehr. Warum sollte sich daran auch was ändern. Fahrräder gehören auf Fahrradwege und genau die werden in Siegen systematisch abgeschafft und die bestehenden werden in gleicher Gründlichkeit schlecht unterhalten.

Ich bin mal bespannt darauf, ob mit der Straßenneugestaltung in Eiserfeld der noch bestehende Schutzstreifen ganz abgeschafft wird. Es wäre schade für die vielen Parkplatzsuchenden. Denn genau dieser Streifen zeigt sehr deutlich, dass man hier, wohl recht einzigartig in der deutschen Straßenverkehrsordnung, ungestraft parken darf. Und das solange man will. Manche Anrainer nutzen dieses strafreie, kostenlose Parken als Dauerparkplatz ihres KFZ. Auch an diesem Beispiel zeigt sich die konsequente Umsetzung und Anwendung des Konzeptes „Fahrradfreies Siegen“.

Manchmal versuche ich mir vorzustellen, welches Paradies für Fahrradfahrer in Siegen entstehen könnte, falls man diese enorme Schaffenskraft genau in die Richtung „Fahrradfreundliches Siegen“ lenken würde.

Es geht doch nicht darum, den KFZ-Verkehr aus Siegen zu verbannen. Vielmehr geht es doch nur darum auch den Fahrradfahrern eine faire Chance zu bieten, ohne Angst in die Siegener Innenstadt zu gelangen und anschließend dort nicht mit neuen Verboten verbannt zu werden.

Es geht auch anders, wenn der politische Wille es zulässt:

Zitat aus der Stellenbeschreibung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Wien:

„Als Radverkehrsbeauftragter der Stadt Wien hat er den Auftrag, den Wienern die Vorteile der unmotorisierten Fortbewegung auf zwei Rädern näher zubringen.“

Quelle: derstandard.at ...kompletter Artikel unter derstandard.at 

Denn wenn man als Fahrradbeauftragter seinen Job richtig macht und auch richtig machen darf, dann kann sich das Ergebnis auch sehen lassen:

Auszug aus derstandard.at 

„Radfahren in Wien boomt. Zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Wien - Radfahren erfreut sich in Wien immer größerer Beliebtheit. Das geht aus einer Statistik der Mobilitätsagentur, früher Radagentur genannt, hervor. Insgesamt waren im Vorjahr exakt 4,185.106 Radfahrer in der Bundeshauptstadt unterwegs - so viele wie noch nie, hieß es in einer Presseaussendung. Das entspricht einer Steigerung von 10,3 Prozent im Vergleich zu 2011.“ 

Quelle: der standard.at ...kompletter Artikel unter derstandard.at

Gefährdung von Radfahrern strenger ahnden

ADFC: Bundesrat muss Empfehlung seines eigenen Verkehrsausschusses folgen.

Datum: 31. Januar 2013
 
"Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates steht am morgigen Freitag die Verabschiedung der Bußgeldkatalog-Verordnung. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Erhöhung des Verwarnungsgelds für die Überschreitung von Parkzeiten an Parkautomaten vor. Gleichzeitig verzichtet der Entwurf aber auf die Anpassung der Verwarngelder für Autofahrer für das Parken auf Rad- und Gehwegen. Für das Parken auf Radschutzstreifen ist sogar eine Senkung des Verwarngeldes vorgesehen. „Parken auf Geh- und Radwegen und Radstreifen gefährdet Radfahrer und Fußgänger außerordentlich. Eine Senkung der Verwarngelder wäre das völlig falsche Zeichen“, sagt Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates, in dem die Verkehrsminister der Länder sitzen, hat auf seiner letzten Sitzung entgegen dem Entwurf der Bundesregierung dem Bundesrat empfohlen, die Sätze für diese Verwarngelder ebenfalls anzuheben. Der ADFC begrüßt diese Empfehlung und die genannten Änderungen und fordert den Bundesrat auf, die Verordnung nur mit den empfohlenen Änderungen zu verabschieden. „Parken auf Geh- und Radwegen und Radstreifen ist ein massiver Verstoß gegen die Grundregel der Straßenverkehrsordnung, keinen anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Länderverkehrsminister haben das verstanden und daher die richtigen Empfehlungen gegeben. Das Plenum des Bundesrates muss dem jetzt folgen“, so Stork.

Die Empfehlungen sehen auch moderate Anhebungen der Verwarngelder für Radfahrer vor. Das hält der ADFC für hinnehmbar. Stork: „Das ist weniger als ein Inflationsausgleich seit 1989.“ 

Quelle: ADFC 

Ich muss einen Satz nochmals isoliert zitieren, weil er das Ungleichgewicht der Bestrafung von Autofahrer und Radfahrer erneut unter Beweis stellt:

"Gleichzeitig verzichtet der Entwurf aber auf die Anpassung der Verwarngelder für Autofahrer für das Parken auf Rad- und Gehwegen. Für das Parken auf Radschutzstreifen ist sogar eine Senkung des Verwarngeldes vorgesehen."