Erdogan, Redeauszug aus 1997 als Bürgermeister von Istanbul

Erdogan (1997):

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. 
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Zitat aus einem Gedicht)

"Erdogan verwende seine Macht vor allem dazu, die Wünsche und Vorstellungen seiner Anhänger umzusetzen, ergänzt Schönig. Unter anderem die der anatolischen Bauunternehmer, die seine Wahl unterstützt hätten. Damit hänge auch zusammen, dass der Premier gigantische Bauprojekte wie den Kanal zur Entlastung der Bosporus-Meerenge, den dritten Flughafen für Istanbul und die dritte Bosporus-Brücke plane."

"Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gibt der Türkei auf einer weltweiten Rangliste der Pressefreiheit aktuell den 154. Platz von insgesamt 179 – nur knapp vor autoritär regierten Staaten wie Weißrussland und Saudi-Arabien. Auch der massive und teilweise brutale Polizeieinsatz gegen die Demonstranten stieß international auf Kritik."

Quelle: focus.de

Jagdzszenen in Istanbul - EU untauglich

Quelle: Focus.de

Die türkische Regierung zeigt in ihrem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten auf ihre Art sehr deutlich, was sie unter Demokratie versteht: "Wer nicht unserer Meinung ist, der bekommt die Gewalt des diktatorischen Systems deutlich zu spüren." Ob dabei Unbeteiligte, Touristen oder Kinder gleichzeitig zu Schaden kommen, ist Erdogan scheinbar vollkommen egal, da er sein Handeln als gewählter Ministerpräsident eindeutig legitimiert sieht. Außerdem ist dieses innenpolitische Aufbegehren seines Volkes ja sowieso von Ausländern geschürt worden.

Diese Art der Realitätswahrnehmung incl. Schuldzuweisung kennt man aus einigen seiner Nachbarstaaten.

Türkei: Viele Verletzte bei Protesten in Istanbul 

Quelle: youtube

Türkei: Proteste gegen Erdogan eskalieren

Quelle: youtube

Reaktionen:

Regierungssprecher Steffen Seibert:

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte, eine Modernisierung des Staates könne nicht nur auf wirtschaftlichem Aufschwung basieren, sondern müsse sich auch auf Menschenrechte beziehen.“

„Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.

Der türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk äußerte seine Unterstützung für die Proteste. "Die Erdogan-Regierung ist unterdrückend und autoritär", zitierte die Zeitung "Radikal" den Schriftsteller.

Hacker der Internet-Gruppe Anonymous legten am Mittwoch die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm. Die Seite war bis zum Nachmittag vom Netz. Türkischen Berichten zufolge sollen sich die Hacker auch Zugang zu E-Mail-Konten verschafft haben.“

Quelle: stern.de

„Berlin (dpa) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält den Umgang der türkischen Regierung mit Demonstranten für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft. «Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten. Wir sehen: Dazu ist er (der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) in ganz bestimmten Momenten nicht bereit», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». 

In der Türkei, die einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, protestieren seit Tagen Menschen gegen die islamisch-konservative Regierung. Dabei kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei, zwei Menschen starben. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde international kritisiert. 

Schulz forderte eine klare Position der europäischen Staatengemeinschaft: «Wir müssen einfach auf die Regierung aus Europa den Druck aufrecht erhalten zu sagen: Wenn Du mit uns verhandeln willst, wenn Du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst Du nicht Deine Demonstranten niederknüppeln.»“

Quelle: europeonline-magazine

GehDenken 2012

"Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Siegen am 16. Dezember 1944 findet auch dieses Jahr wieder der Aktionstag "GehDenken!" statt. Organisiert wird dieser vom Siegener Bündnis für Demokratie und Toleranz. An insgesamt 14 Stationen finden in der Siegener Innenstadt zwischen 15.30 und 17.30 Uhr Veranstaltungen und Ausstellungen zu historischen und themenbezogenen Aspekten statt - durchgeführt von verschiedenen Gruppierungen, Verbänden und Vereinen.

Den Start des Aktionstages markiert um 15.00 Uhr das Stille Gedenken am Dicken Turm, zu dem die Stadt Siegen einlädt. Bereits wenige Minuten vor 15.00 Uhr werden die Glocken aller Siegener Kirchen der Altstadt geläutet.

Schlusspunkt ist ein Ökumenischer Gottesdienst um 18.00 Uhr in der Nikolaikirche. In diesem Gottesdienst wird zudem das Friedenslicht aus Bethlehem erwartet und von dort in die Siegerländer Gemeinden ausgesendet. "Mit Frieden gewinnen alle" steht in diesem Jahr über dieser weltweiten Aktion. Das Friedenslicht wird jedes Jahr am dritten Advent von Pfadfinderinnen und Pfadfinder über Wien auch nach Deutschland gebracht."

Quelle: Stadt Siegen 

Nikolaikirche Siegen, Am Kornmarkt:

Quelle: Stadt Siegen - Webcam

Im Zweifel für den Führerstorch

Prozess um "Thor Steinar"-Persiflage













(Sozialdemokrat Mathias Brodkorb, Mitbegründer von "Storch Heinar", muss sich vor Gericht gegen Vorwürfe der "Thor Steinar"-Firma Mediatex wehren: Das Unternehmen sieht sich in seinen Markenrechten verletzt und durch die Satire "verunglimpft".)

"Thor Steinar" ist ein beliebtes Modelabel in der rechtsextremen Szene - "Storch Heinar" die satirisch-tierische Antwort darauf. Jetzt ist eine Klage gegen die Persiflage-Figur faktisch gescheitert. Ein Nürnberger Richter zerpflückte die wesentlichen Vorwürfe gleich zu Prozessbeginn.

Nürnberg - Die Initiative "Endstation rechts" darf aller Voraussicht nach weiterhin T-Shirts mit der Satirefigur "Storch Heinar" verkaufen. Obwohl das Urteil erst am 11. August gesprochen wird, winkte der Vorsitzende Richter Horst Rottmann schon zu Prozessbeginn am Mittwoch in Nürnberg ab.













Die Kammer sehe weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr. "Die Ähnlichkeit ist zu gering", sagte Rottmann und empfahl der "Thor Steinar"-Herstellerfirma Mediatex, ihre Unterlassungsklage gegen den Rostocker SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb fallenzulassen. Dieser steckt hinter der Persiflage "Storch Heinar". Mediatex ging auf die Forderung des Richters nicht ein und besteht auf einem Urteil. Aussicht auf Erfolg in den wesentlichen Punkten dürfte die Firma allerdings kaum mehr haben.

Darum geht es in dem Streit: Das Marken-Motiv von "Storch Heinar" ist ein zerrupfter sogenannter "Führerstorch" mit strengem Seitenscheitel und Hitlerbärtchen. Die Initiative "Endstation Rechts" aus Mecklenburg-Vorpommern, zu der Brodkorb gehört, vertreibt über das Internet Kleidungsstücke mit dem Motiv und finanziert mit den Erlösen nach eigenen Angaben ihre Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus. Die brandenburgische Firma Mediatex hingegen bedruckt die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts ihrer Marke Thor Steinar mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen. Ihre Mode wird häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen.

Quelle:
http://www.spiegel.de

Die Ursache ...

Rechter Angriff auf den Führer-Storch

Das Fantasieprodukt „Storch Heinar“ ist erneut in den Focus des Klamottenherstellers "Thor Steiner" geraten. Das Label "Thor Steiner", vertrieben von der der Firma Mediatex, versorgt laut eigener Aussage absolut unwissentlich die rechtsextreme Szene mit Wiedererkennungsmode. Der brandenburgische Verfassungsschutz bezeichnet die Mode gar als "identitätsstiftendes Erkennungszeichen" der rechtsextremen Szene.

Ein missratener Vogel mit Seitenscheitel und Hitlerbart ziert die Kleidung der Marke Storch Heinar. Das in der rechten Szene beliebte Modelabel Thor Steinar fühlt sich schwer veräppelt und will den Vogel nun verbieten lassen. Heute beginnt der Prozess in Nürnberg.

Storch Heinar, ein schmächtiger Vogel mit, nun ja, wenig Verstand. Die anderen Störche hänseln ihn und rupfen ihm die Federn aus. Als wäre Heinar nicht schon genug geplagt, peinigt ihn auch noch eine Froschfleischunverträglichkeit. Die führt bei dem schmächtigen Kerlchen zu Krämpfen und übelriechenden Blähungen. Und so muss sich Heinar vor jeder Mahlzeit erneut die quälende Frage stellen: Mein Krampf oder kein Mampf.

Thor Steinar findet das Satire-Projekt natürlich weniger lustig - Rechtsextremismus und Humor vertragen sich ja bekanntermaßen wie Springerstiefel und Birkenstock-Sandale. Der jetzige Prozess ist übrigens nicht der erste Versuch, den debilen Vogel verschwinden zu lassen. Einen Tag nachdem das Satire-Projekt gestartet war, hatte das Unternehmen versucht, sich beim Deutschen Patent- und Markenamt die Rechte für Storch Heinar zu sichern. Doch die Anwälte von "Endstation Rechts" legten Widerspruch ein und bewahrten Thor Steinar so vor "Selbstverunglimpfung", wie Brodkorb es ausdrückt.

Ob der Storch nun weiterhin die rechtsextreme Szene auf die Schippe nehmen darf, muss das Gericht entscheiden. Doch egal, wie der Prozess ausgeht, "Endstation Rechts" wird den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht so schnell aufgeben: "Wir werden uns schon etwas einfallen lassen, damit es auf jeden Fall irgendwie weiter geht", so Brodkorb mit einem Augenzwinkern.

Quelle: www.stern.de


Retter werden:

Raustreten zum Spendenappell - 3 Euro* für Führer Heinar!

Storch Heinar brennt die Designer-Hose. Oder besser gesagt: Führers Federboa steht in Flammen. Wie auch immer! Wer aufrecht kämpft, hat nicht nur Freunde. So auch wir: Die Firma „Thor Steinar“ hat unseren Klapperstorch Heinar aus „markenrechtlichen“ Gründen verklagt. Jetzt geht’s vor Gericht.

Weitere Infos zu der Anklage:

In eigener Sache: Thor Steinar verklagt Storch Heinar

Heinar, der Weltkriegsverliererbesieger




















Quelle:
http://www.storchheinar.de/
http://www.endstation-rechts.de/
http://www.spiegel.de/

Wir setzen fünf Zeichen für Demokratie

"Gegen Rechtsextremismus - Wir setzen fünf Zeichen für Demokratie

Menschenwürde, Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und Zivilcourage - Begriffe und Werte, die wir viel zu selbstverständlich nehmen. Doch sie sind es nicht. Tagtäglich müssen sie neu erstritten werden.

Brutale Übergriffe sprechen eine deutliche Sprache. Und dem immer massiveren Auftreten der Neonazis - allen voran der NPD – im Kreisgebiet müssen Zeichen entgegengesetzt werden. Besonders, da die NPD unseren Kreis zur Schwerpunkt-Region erklärt hat.

Die Bevölkerung hat das in bemerkenswerter Weise getan. Mal waren es hunderte, mal tausende Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen Kundgebungen der NPD auf die Straßen gingen. Das ist gut und richtig. Allerdings – und das macht die optische Außenwirkung deutlich – gab es fast keine Plakate, die das „Pro Demokratie – gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” deutlich gemacht haben. Für viele Siegerländer ist es ungewohnt, mit Plakaten buchstäblich Flagge gegen Neonazis zu zeigen.

Das können und wollen wir ändern. Allerdings nicht mit relativ einfallslosen "Gegen Nazis"-Plakaten. Wir wollen das Thema positiv besetzen und für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde werben. Werte, die auch über den (Demo-)Tag hinaus von Bedeutung sind.

Denn solche Botschaften gehören nicht nur auf Demos. Sie gehören in jede Verwaltung, in jede Firma und in jede Schule. So können wir zeigen, das diese Werte in Siegen-Wittgenstein zu Hause sind.
Plakate und Aufkleber Kostenlos erhältlich

Die fünf Plakatmotive und die dazu gehörigen Aufkleber können ab Montag in unserer Geschäftsstelle am Bahnhof 4-12 in Siegen abgeholt werden. Sie sind kostenlos erhältlich, sind einzeln oder als Satz zu bekommen.

Wenn Schulen, Vereine, Verbände oder Parteien größere Auflagen haben möchten, ist dies ebenfalls möglich. Entsprechende Anfragen richten Sie bitte an die Redaktion: Telefon: 0271-23237-41, Fax: 0271-23237-32 oder per E-Mail unter siegen@westfaelische-rundschau.de"

Quelle:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/siegen/2009/9/26/news-134418147/detail.html

361 Grad Toleranz

Der YouTube-Channel:

www.youtube.com/361grad




"In Zeiten, in denen das Internet von Rechtsextremen intensiv zur Verbreitung fremdenfeindlicher Inhalte genutzt wird, müssen sich Demokraten auch im Netz gegen Intoleranz und Fremdenhass zur Wehr setzen. Die Video-Plattform YouTube hat heute in Berlin mit dem Schülerwettbewerb „361 Grad Toleranz“ eine Initiative vorgestellt, die Schülerinnen und Schüler animieren soll, einen Beitrag gegen Rechts zu leisten."

Weitere Infos unter:

http://www.vorwaerts.de/artikel/361-grad-toleranz
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/361grad/
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/schuelerwettbewerb-361-grad-toleranz-rechtsextremismus-auf-youtube-gestartet-2910









So geht's:

Nazis haben in Wilnsdorf keine Chance

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen im Wilnsdorfer Rat
12.08.2009

Alle vier im Rat der Gemeinde Wilnsdorf vertretenden Fraktionen der CDU, SPD, FDP und freien Bürgern sowie von Bündnis 90/GRÜNE stellten sich jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung geschlossen hinter Wilnsdorfs Bürgermeister Werner Büdenbender.

"In seiner Funktion als Wahlleiter für die anstehende Kommunalwahl hat er pflichtbewusst und rechtskonform die Zulassung von Kandidaten der NDP geprüft", so die Fraktionsvorsitzenden Werner Kölsch für die CDU, Petra Weskamp für die SPD, Ferdi Heimel für die FDP und freien Bürger und Dr. Henning von Puttkamer für die GRÜNEN.

Bekanntlich hat die NPD gegen Bürgermeister Büdenbender Strafanzeige erhoben und wirft ihm die Verletzung seiner Neutralitätspflicht und auch Wahlbeeinflussung vor. Dem treten die etablierten Parteien aus Wilnsdorf sehr deutlich entgegen.

Als Wahlleiter hatte Werner Büdenbender, nach dem Ungereimtheiten bei Unterstützungsunterschriften für mehrere NPD-Kandidaten für die Gemeinderatswahl aufgefallen waren, diese in Gesprächen unmittelbar mit den Unterzeichnern auf ihre Richtigkeit überprüft. Durch diese Erkundigungen konnten einige Unterstützungsunterschriften nicht mehr gewertet werden. Dies hatte dann bei den einstimmigen Entscheidungen des Wilnsdorfer Wahlausschusses die Nichtzulassung von NDP-Kandidaten zur Folge. Hiergegen hatte die NDP Beschwerde eingelegt. In 6 von 9 Fällen hat der Wilnsdorfer Wahlausschuss vom Kreiswahlausschuss bestätigt bekommen, dass der getroffene Ausschluss von der Wahl rechtens war. Lediglich in 3 Fällen mussten die NDP-Kandidaten zugelassen werden, weil hier bei der Einholung der Unterstützungsunterschriften Täuschungshandlungen nicht nachgewiesen werden konnten.

Die NDP hat nach den Entscheidungen des Gemeindewahlausschusses und des Kreiswahlausschusses sehr heftige Vorwürfe erhoben und die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten angekündigt, das rechtswidrige Handeln des Bürgermeisters und der Wahlausschüsse überprüfen zu lassen.
Alle vier demokratischen Parteien im Wilnsdorfer Rat sind sich einig, dass Bürgermeister Büdenbender und die Wahlausschüsse sachlich und rechtlich sauber entschieden haben.

Sie bitten in der Pressemitteilung abschließend alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen. Denn nicht zur Wahl zu gehen, hilft solchen Extremen.

Quelle:
http://www.wilnsdorf.de/a_aktuelles.php?id=112