Linker als Links - die "Grüne Steuer"

Nochmals ein Artikel zur "Grünen Steuerprogramm 2013":

"Das geht selbst der SPD zu weit: Die Grünen liegen mit ihrer Steuer- und Familienpolitik näher bei der Linkspartei als bei den Sozialdemokraten. Die Belastung durch einen höheren Spitzensteuersatz in zwei Stufen und durch das schrittweise Abschaffen des Ehegattensplittings träfe nicht nur die „Reichen“, sondern auch die breite Mittelschicht. Das will zwar auch die SPD, aber gemessen am grünen Wahlprogramm ist ihre Kombination noch eine moderate Packung: Der Spitzensteuersatz steigt erst bei einem wesentlich höheren Einkommen, für das Ehegattensplitting gilt wenigstens der Vertrauensschutz, und die Vermögensteuer ist so vage gehalten, dass auch Peer Steinbrück damit leben kann.

Das grüne Programm hingegen sieht eine wesentlich breitere Belastung der ohnehin stärker belasteten Einkommen vor sowie eine Deckelung mit anschließender Abschaffung des Ehegattensplittings. Die verheirateten Paare mit Kindern, die es in der Mittelschicht noch gibt - wenigstens als Ideal -, wären gezwungen, die höhere steuerliche Belastung und den Wegfall von Begünstigungen dadurch zu kompensieren, dass beide Eltern arbeiten. Wer seinen Wohlstand mehren will, wer also „Wachstum“ nur im globalen Ganzen verschmäht, nicht aber für seine privaten Bedürfnisse, dem reicht dann nicht einmal mehr die Teilzeitarbeit für die Mutter oder den Vater. Dann müssen beide in Vollzeit ran - für die Kinder sorgt der Staat. Die kalte Rechnung verstehen die Grünen nicht etwa als Vorwurf, sondern als den wahren Kern ihrer Absicht.
Die Grünen tun jetzt viel, um die Ergebnisse ihres Programmparteitags dennoch als „Entlastungsbotschaft“ (Jürgen Trittin) zu verkaufen. Zwar lautet ihre Logik in Zeiten der Schuldenbremse: Wir brauchen Geld, um die Gesellschaft zu verändern, und wer die Gesellschaft richtig verändern will, braucht eben viel Geld - selbst wenn die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren wie jetzt. Dennoch bringen sie es fertig, so zu tun, als gebe es das alles für die meisten kostenlos, ja noch mit Gewinn! Neunzig Prozent der „Bevölkerung“ werde entlastet, sagte Spitzenkandidat Trittin am Tag nach dem Berliner Aufbruch - und die SPD beeilt sich darauf hinzuweisen, dass in ihrem Fall sogar ganze 95 Prozent der abhängigen Beschäftigten ungeschoren davonkomme. Damit meinen sie allerdings jeweils jenen Teil der Steuerzahler, der ohnehin nur einen kleinen Teil des Steueraufkommens leistet. Trittin und die Grünen, die in seinem Schatten stehen, nach der Berliner Maultasche für Winfried Kretschmann und Boris Palmer also eigentlich alle, verstehen unter Entlastung aber ohnehin etwas anderes als finanzielle Vorteile. Entlastungen sind in ihrem Orbit die Ergebnisse grüner Beglückung."

Quelle: FAZ