Die Grünen: Familien könnten stärker belastet werden als Alleinstehende

Dieser Blog mag momentan ein wenig politiklastig sein, aber irgendwie habe ich ein Problem mit dem neuen "Grünen" Steuermodell und der Einsortierung eines Ehepaares mit Kinder (im Volksmund "Familie"), mit einem gemeinsamen Brutto-Verdienst von  knapp über 60.000 in die 10 %-Gruppe der Reichen in Deutschland. Denn genau die sollen jetzt unter anderem zu der lang ersehnten Steuergerechtigkeit zu Gunsten der anderen 90% der Gesamtbevölkerung Deutschlands beitragen. 

"Hallo ?????" 

Die frühere Grüne Steuerexpertin Christine Scheel warnt: 
"Dem Steuerkonzept der Grünen fehle 'leider die Gesamtsicht' " ...  Sie hält das neue Parteiprogramm für „brandgefährlich“. Alles zusammen genommen könne es „durchaus passieren, dass eine Familie mit einem Einkommen von 60 000 bis 70 000 Euro mehr belastet wird als ein Alleinstehender“, sagte sie dem „Handelsblatt“. 

Institut der deutschen Wirtschaft:
Besonders misslich für Ehepaare: Ihren Splittingvorteil wollen die Grünen abschaffen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belastet das grüne Steuerkonzept Verheiratete, bei denen nur ein Partner verdient, von einem Monatseinkommen von 5300 Euro an. Nach Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts bedeutet steigt die monatliche Steuerlast bereits ab einem gemeinsamen monatlichen Bruttoeinkommen von 6200 Euro um 116 Euro – im Monat. Bei 8000 Euro Haushaltsbrutto fehlen gegenüber dem heutigen Tarif es schon 301 Euro in der Familienkasse.
 
Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler:
Nach Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler werden Angestellte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen bis zu 60 000 Euro tatsächlich geringfügig entlastet. Allerdings um maximal 153 Euro im Jahr (s. Tabelle). Dagegen schlägt die Ökopartei oberhalb dieser Marke rigoros zu: Bei 80 000 Euro Bruttoeinkommen steigt die Steuerlast bereits um 1000 Euro gegenüber dem bisherigen Tarif, wer 100 000 Euro verdient, muss bereits 2899 Euro mehr berappen.

Quelle:  Focus.de 

Das "Grüne" Steuermodell 2013:

Das "Rote" Steuermodell 2013:

Quelle:  Focus.de 

Der grüne Millionär bleibt die Ausnahme 

Auch das ist eher Moral-Floristik als soziologisch belastbare Wahrheit. Die Anhänger der Grünen sind überdurchschnittlich wohlhabend, aber damit gehören sie noch nicht automatisch zu den Vielverdienern, wie die Reichen jetzt heißen - das weiß die Parteispitze genau. Wenn Jakob Augstein sich für die grünen Pläne begeistert ("Endlich Steuererhöhungen!"), dann riskiert er eigenes Geld. Leider ist der grüne Millionär bis heute die Ausnahme.

Der typische Grünen-Wähler lebt nicht in der freien Wirtschaft, sondern im Staatsdienst, und da wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das Jahresbruttogehalt eines Studienrats mit Familie in Hessen beträgt in der mittleren Einkommensgruppe rund 53.000 Euro, das eines C3-Professors 56.000 und das eines Richters oder Oberstaatsanwalts 62.000 Euro. Man mag es für Zufall halten, dass die Einkommensgrenze, ab der die Grünen nun die Steuern erhöhen wollen, bei 60.000 Euro beginnt, also ziemlich genau da, wo bei vielen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst das Gehalt aufhört. In jedem Fall wird die Mehrheit der Anhänger von der Anhebung des Spitzensteuersatzes weitgehend verschont bleiben.

Quelle: Spiegel.de

Linker als Links - die "Grüne Steuer"

Nochmals ein Artikel zur "Grünen Steuerprogramm 2013":

"Das geht selbst der SPD zu weit: Die Grünen liegen mit ihrer Steuer- und Familienpolitik näher bei der Linkspartei als bei den Sozialdemokraten. Die Belastung durch einen höheren Spitzensteuersatz in zwei Stufen und durch das schrittweise Abschaffen des Ehegattensplittings träfe nicht nur die „Reichen“, sondern auch die breite Mittelschicht. Das will zwar auch die SPD, aber gemessen am grünen Wahlprogramm ist ihre Kombination noch eine moderate Packung: Der Spitzensteuersatz steigt erst bei einem wesentlich höheren Einkommen, für das Ehegattensplitting gilt wenigstens der Vertrauensschutz, und die Vermögensteuer ist so vage gehalten, dass auch Peer Steinbrück damit leben kann.

Das grüne Programm hingegen sieht eine wesentlich breitere Belastung der ohnehin stärker belasteten Einkommen vor sowie eine Deckelung mit anschließender Abschaffung des Ehegattensplittings. Die verheirateten Paare mit Kindern, die es in der Mittelschicht noch gibt - wenigstens als Ideal -, wären gezwungen, die höhere steuerliche Belastung und den Wegfall von Begünstigungen dadurch zu kompensieren, dass beide Eltern arbeiten. Wer seinen Wohlstand mehren will, wer also „Wachstum“ nur im globalen Ganzen verschmäht, nicht aber für seine privaten Bedürfnisse, dem reicht dann nicht einmal mehr die Teilzeitarbeit für die Mutter oder den Vater. Dann müssen beide in Vollzeit ran - für die Kinder sorgt der Staat. Die kalte Rechnung verstehen die Grünen nicht etwa als Vorwurf, sondern als den wahren Kern ihrer Absicht.
Die Grünen tun jetzt viel, um die Ergebnisse ihres Programmparteitags dennoch als „Entlastungsbotschaft“ (Jürgen Trittin) zu verkaufen. Zwar lautet ihre Logik in Zeiten der Schuldenbremse: Wir brauchen Geld, um die Gesellschaft zu verändern, und wer die Gesellschaft richtig verändern will, braucht eben viel Geld - selbst wenn die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren wie jetzt. Dennoch bringen sie es fertig, so zu tun, als gebe es das alles für die meisten kostenlos, ja noch mit Gewinn! Neunzig Prozent der „Bevölkerung“ werde entlastet, sagte Spitzenkandidat Trittin am Tag nach dem Berliner Aufbruch - und die SPD beeilt sich darauf hinzuweisen, dass in ihrem Fall sogar ganze 95 Prozent der abhängigen Beschäftigten ungeschoren davonkomme. Damit meinen sie allerdings jeweils jenen Teil der Steuerzahler, der ohnehin nur einen kleinen Teil des Steueraufkommens leistet. Trittin und die Grünen, die in seinem Schatten stehen, nach der Berliner Maultasche für Winfried Kretschmann und Boris Palmer also eigentlich alle, verstehen unter Entlastung aber ohnehin etwas anderes als finanzielle Vorteile. Entlastungen sind in ihrem Orbit die Ergebnisse grüner Beglückung."

Quelle: FAZ
 

Grüne Steuerpolitik 2013

Nur 10% der Gesamtbevölkerung sind von den Mehrbelastungen der neuen grünen Steuerpolitik betroffen. Das klingt erst einmal versöhnlich. Das klingt gerecht. Die da oben können das bestimmt weg stecken, diese Reichen und Superreichen. Die bekommen den Hals ja sowieso nicht voll. STOPP: Aber seltsamer Weise gehören bei den Grünen auch Familien mit einem Bruttojahresverdienst ab 60.000€ zu diesen 10% der Gesamtbevölkerung. Ab 60.000€ brutto gehört man zu dieser Klientel der Bonzen, denen man jetzt mit aller Gewalt an den Kragen möchte. Denn nur denen will man ans Einkommen gehen, denen geht es eindeutig zu gut. Die können noch was schultern, die müssen es jetzt richten. Auf die kann man die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen für die anderen 90% der Gesamtbevölkerung und den geplanten Infrastrukturausbau abwälzen.So soll's sein. 

Das nachfolgende Familien-Modell gehört übrigens schon dazu, zu diesen neuen Lastenträger der Nation, die endlich mal was von ihrer üppigen Kohle abgeben können: Eine Familie, Bruttoverdienst 60.000€,  2 Kinder in der Ausbilldung, Studium für die Kinder angespart und Kosten zukünftig eingeplant, eine gute Ausbildung ist schließlich wichtig für die Kinder und den Wirtschaftsstandort Deutschland,  außerdem der Generation angehörend die eine immer größer werdende Rentenlücke irgendwie schließen muss, die sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung leisten muss, sich bewusst für das Modell Ehe und Familie mit Kindern entschieden hat, dort wo die Frau politisch gewollt für die eigene Rente wieder arbeiten gehen muss, man ein kleines Häuschen abbezahlt, ein Auto besitzt, einmal im Jahr in Urlaub fährt, eine private Pflegeversicherung braucht, sich um die eigenen Eltern kümmert,.... Die, genau die gehören laut geplanter Steuerpolitik der "Grünen 2013" zu dieser gierigen, egoistischen Gruppe der Reichen in Deutschland. Diese besserverdienende, obere Mittelschicht kann es richten. Wer sonst.

Ok,das ist mir jetzt persönlich zu „grün“.... eigentlich schade. Keine Sorge, trotzdem  verhalte ich mich im Alltag weiter „grün“ und tue freiwillig Gutes, gebe dort wo es Menschen gibt, die meine Hilfe benötigen. Ich bin auch für Mindestlohn, gegen Diskriminierung,  setze mich für die Umwelt ein, nutze grünen Strom,... Aber mit dieser Kernaussage für die anstehende Bundestagswahl kann ich mich persönlich nicht anfreunden.  

Frau Katrin Göring-Eckardt, ich bin dann mal weg... schade, echt schade! 

Selbst Herr Gabriel geht auf Distanz zu dieser Art von Politik:

"SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Vorhaben der Grünen, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, mit dem Argument des Vertrauensschutzes: Für Verheiratete, die sich auf die bestehende Regelung verlassen hätten, müsse das Splitting beibehalten werden, sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Ob man das gut oder schlecht findet, ist erst mal egal. Die Menschen haben dem Staat geglaubt und darauf ihr Leben aufgebaut. Die darf man nicht verunsichern." Die SPD strebt eine Veränderung des Ehegattensplittings für neu verheiratete Paare an."

 Quelle: Süddeutsche Zeitung

Aber laut Herrn Trittin wird man ja nur bei 10%  der Bevölkerung in die Tasche greifen. Das tut es auch genau bei der oben beschrieben Familie mit 5.000€ brutto im Monat: 

"Die Grünen hatten beschlossen, sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro einzusetzen. Zudem wollen sie eine befristete Vermögensabgabe einführen. Auch soll das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppelt werden. Die Mehreinnahmen sollen in Bildung, Kinderbetreuung und den Schuldenabbau fließen.

Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, das Programm enthalte die "klare Ansage", dass 90 Prozent der Einkommensteuerzahler, beziehungsweise alle Bürger, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienten, entlastet würden. Dies müsse gegenfinanziert werden durch eine Belastung jener, die mehr Geld hätten." 

Quelle: Süddeutsche Zeitung 

GehDenken 2012

"Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Siegen am 16. Dezember 1944 findet auch dieses Jahr wieder der Aktionstag "GehDenken!" statt. Organisiert wird dieser vom Siegener Bündnis für Demokratie und Toleranz. An insgesamt 14 Stationen finden in der Siegener Innenstadt zwischen 15.30 und 17.30 Uhr Veranstaltungen und Ausstellungen zu historischen und themenbezogenen Aspekten statt - durchgeführt von verschiedenen Gruppierungen, Verbänden und Vereinen.

Den Start des Aktionstages markiert um 15.00 Uhr das Stille Gedenken am Dicken Turm, zu dem die Stadt Siegen einlädt. Bereits wenige Minuten vor 15.00 Uhr werden die Glocken aller Siegener Kirchen der Altstadt geläutet.

Schlusspunkt ist ein Ökumenischer Gottesdienst um 18.00 Uhr in der Nikolaikirche. In diesem Gottesdienst wird zudem das Friedenslicht aus Bethlehem erwartet und von dort in die Siegerländer Gemeinden ausgesendet. "Mit Frieden gewinnen alle" steht in diesem Jahr über dieser weltweiten Aktion. Das Friedenslicht wird jedes Jahr am dritten Advent von Pfadfinderinnen und Pfadfinder über Wien auch nach Deutschland gebracht."

Quelle: Stadt Siegen 

Nikolaikirche Siegen, Am Kornmarkt:

Quelle: Stadt Siegen - Webcam

Im Zweifel für den Führerstorch

Prozess um "Thor Steinar"-Persiflage













(Sozialdemokrat Mathias Brodkorb, Mitbegründer von "Storch Heinar", muss sich vor Gericht gegen Vorwürfe der "Thor Steinar"-Firma Mediatex wehren: Das Unternehmen sieht sich in seinen Markenrechten verletzt und durch die Satire "verunglimpft".)

"Thor Steinar" ist ein beliebtes Modelabel in der rechtsextremen Szene - "Storch Heinar" die satirisch-tierische Antwort darauf. Jetzt ist eine Klage gegen die Persiflage-Figur faktisch gescheitert. Ein Nürnberger Richter zerpflückte die wesentlichen Vorwürfe gleich zu Prozessbeginn.

Nürnberg - Die Initiative "Endstation rechts" darf aller Voraussicht nach weiterhin T-Shirts mit der Satirefigur "Storch Heinar" verkaufen. Obwohl das Urteil erst am 11. August gesprochen wird, winkte der Vorsitzende Richter Horst Rottmann schon zu Prozessbeginn am Mittwoch in Nürnberg ab.













Die Kammer sehe weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr. "Die Ähnlichkeit ist zu gering", sagte Rottmann und empfahl der "Thor Steinar"-Herstellerfirma Mediatex, ihre Unterlassungsklage gegen den Rostocker SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb fallenzulassen. Dieser steckt hinter der Persiflage "Storch Heinar". Mediatex ging auf die Forderung des Richters nicht ein und besteht auf einem Urteil. Aussicht auf Erfolg in den wesentlichen Punkten dürfte die Firma allerdings kaum mehr haben.

Darum geht es in dem Streit: Das Marken-Motiv von "Storch Heinar" ist ein zerrupfter sogenannter "Führerstorch" mit strengem Seitenscheitel und Hitlerbärtchen. Die Initiative "Endstation Rechts" aus Mecklenburg-Vorpommern, zu der Brodkorb gehört, vertreibt über das Internet Kleidungsstücke mit dem Motiv und finanziert mit den Erlösen nach eigenen Angaben ihre Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus. Die brandenburgische Firma Mediatex hingegen bedruckt die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts ihrer Marke Thor Steinar mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen. Ihre Mode wird häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen.

Quelle:
http://www.spiegel.de

Die Ursache ...

Rechter Angriff auf den Führer-Storch

Das Fantasieprodukt „Storch Heinar“ ist erneut in den Focus des Klamottenherstellers "Thor Steiner" geraten. Das Label "Thor Steiner", vertrieben von der der Firma Mediatex, versorgt laut eigener Aussage absolut unwissentlich die rechtsextreme Szene mit Wiedererkennungsmode. Der brandenburgische Verfassungsschutz bezeichnet die Mode gar als "identitätsstiftendes Erkennungszeichen" der rechtsextremen Szene.

Ein missratener Vogel mit Seitenscheitel und Hitlerbart ziert die Kleidung der Marke Storch Heinar. Das in der rechten Szene beliebte Modelabel Thor Steinar fühlt sich schwer veräppelt und will den Vogel nun verbieten lassen. Heute beginnt der Prozess in Nürnberg.

Storch Heinar, ein schmächtiger Vogel mit, nun ja, wenig Verstand. Die anderen Störche hänseln ihn und rupfen ihm die Federn aus. Als wäre Heinar nicht schon genug geplagt, peinigt ihn auch noch eine Froschfleischunverträglichkeit. Die führt bei dem schmächtigen Kerlchen zu Krämpfen und übelriechenden Blähungen. Und so muss sich Heinar vor jeder Mahlzeit erneut die quälende Frage stellen: Mein Krampf oder kein Mampf.

Thor Steinar findet das Satire-Projekt natürlich weniger lustig - Rechtsextremismus und Humor vertragen sich ja bekanntermaßen wie Springerstiefel und Birkenstock-Sandale. Der jetzige Prozess ist übrigens nicht der erste Versuch, den debilen Vogel verschwinden zu lassen. Einen Tag nachdem das Satire-Projekt gestartet war, hatte das Unternehmen versucht, sich beim Deutschen Patent- und Markenamt die Rechte für Storch Heinar zu sichern. Doch die Anwälte von "Endstation Rechts" legten Widerspruch ein und bewahrten Thor Steinar so vor "Selbstverunglimpfung", wie Brodkorb es ausdrückt.

Ob der Storch nun weiterhin die rechtsextreme Szene auf die Schippe nehmen darf, muss das Gericht entscheiden. Doch egal, wie der Prozess ausgeht, "Endstation Rechts" wird den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht so schnell aufgeben: "Wir werden uns schon etwas einfallen lassen, damit es auf jeden Fall irgendwie weiter geht", so Brodkorb mit einem Augenzwinkern.

Quelle: www.stern.de


Retter werden:

Raustreten zum Spendenappell - 3 Euro* für Führer Heinar!

Storch Heinar brennt die Designer-Hose. Oder besser gesagt: Führers Federboa steht in Flammen. Wie auch immer! Wer aufrecht kämpft, hat nicht nur Freunde. So auch wir: Die Firma „Thor Steinar“ hat unseren Klapperstorch Heinar aus „markenrechtlichen“ Gründen verklagt. Jetzt geht’s vor Gericht.

Weitere Infos zu der Anklage:

In eigener Sache: Thor Steinar verklagt Storch Heinar

Heinar, der Weltkriegsverliererbesieger




















Quelle:
http://www.storchheinar.de/
http://www.endstation-rechts.de/
http://www.spiegel.de/

Meilenstein 10.000 km – Mit dem Rad zur Arbeit

Im Sommer 2007 habe ich begonnen, regelmäßig mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Inzwischen habe ich mich mit den nicht gerade unterstützenden Rahmenbedingungen der Stadt Siegen arrangiert und nehme die fahrradunfreundliche Behandlung in Kauf, um für mich etwas Gutes zu tun. Heute habe ich einen weiteren Meilenstein, die 10.000km Marke, „geknackt“.


Ein kurzes Resümee: In den vergangenen 3 Jahren hat sich an der Verbesserung der Infrastruktur für den Langsamverkehr in Siegen nichts, absolut nichts getan. Ok, es sind einige Verbotsschilder mehr aufgestellt worden, um Fahrradfahrer/innen aus der Stadtmitte zu verbannen. Die Möglichkeiten Fahrräder sicher abzustellen, um anschließend einzukaufen, tendieren gegen „nicht vorhanden“. Fahrradschutzstreifen sind ebenfalls so gut wie nicht vorhanden. Dort wo sie markiert sind, dürfen sie unter Duldung der Stadt Siegen und der örtlichen Polizeibehörde zugeparkt werden. Markierungen zur Sicherung eines straßenkreuzenden Radweges werden nicht erneuert. Die Radwegeverantwortlichen der Stadt Siegen machen einen verdammt guten Job. Sie sparen Geld. Dieses Geld steckt man in Siegen lieber in andere Verkehrsobjekte, anstatt kleine Anreize für die Nutzung eines umweltfreundlichen und gesunden Fortbewegungsmittels zu schaffen. Immerhin baut die Gemeinde Wilnsdorf zur Zeit zwischen Rinsdorf und Si-Eisern einen kombinierten Fußgänger/Radweg, um auf diesem Streckenabschnitt zu einem Sicherheitsplus beizutragen.
Trotz steigender Benzinpreise, trotz des wachsenden Bewusstseins etwas für die Gesundheit tun zu müssen, habe ich den Eindruck, dass in den letzten 3 Jahren der regelmäßige Fahrradverkehr in der Region nicht zugenommen hat. Fahrräder müssen vorhanden sein, denn wenn am 4. Juli 2010 im Siegtal erneut über 120 km Straßen komplett für den Autoverkehr gesperrt werden, sind auf diesem Abschnitt zwischen der Siegquelle bis Au bis zu 100.000 Radfahrer/innen unterwegs.

Quelle: Natur und Kultur – Das Siegtal
http://www.siegtal.com/index.php?id=6

Wir sehen uns ... !?

Wir setzen fünf Zeichen für Demokratie

"Gegen Rechtsextremismus - Wir setzen fünf Zeichen für Demokratie

Menschenwürde, Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und Zivilcourage - Begriffe und Werte, die wir viel zu selbstverständlich nehmen. Doch sie sind es nicht. Tagtäglich müssen sie neu erstritten werden.

Brutale Übergriffe sprechen eine deutliche Sprache. Und dem immer massiveren Auftreten der Neonazis - allen voran der NPD – im Kreisgebiet müssen Zeichen entgegengesetzt werden. Besonders, da die NPD unseren Kreis zur Schwerpunkt-Region erklärt hat.

Die Bevölkerung hat das in bemerkenswerter Weise getan. Mal waren es hunderte, mal tausende Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen Kundgebungen der NPD auf die Straßen gingen. Das ist gut und richtig. Allerdings – und das macht die optische Außenwirkung deutlich – gab es fast keine Plakate, die das „Pro Demokratie – gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” deutlich gemacht haben. Für viele Siegerländer ist es ungewohnt, mit Plakaten buchstäblich Flagge gegen Neonazis zu zeigen.

Das können und wollen wir ändern. Allerdings nicht mit relativ einfallslosen "Gegen Nazis"-Plakaten. Wir wollen das Thema positiv besetzen und für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde werben. Werte, die auch über den (Demo-)Tag hinaus von Bedeutung sind.

Denn solche Botschaften gehören nicht nur auf Demos. Sie gehören in jede Verwaltung, in jede Firma und in jede Schule. So können wir zeigen, das diese Werte in Siegen-Wittgenstein zu Hause sind.
Plakate und Aufkleber Kostenlos erhältlich

Die fünf Plakatmotive und die dazu gehörigen Aufkleber können ab Montag in unserer Geschäftsstelle am Bahnhof 4-12 in Siegen abgeholt werden. Sie sind kostenlos erhältlich, sind einzeln oder als Satz zu bekommen.

Wenn Schulen, Vereine, Verbände oder Parteien größere Auflagen haben möchten, ist dies ebenfalls möglich. Entsprechende Anfragen richten Sie bitte an die Redaktion: Telefon: 0271-23237-41, Fax: 0271-23237-32 oder per E-Mail unter siegen@westfaelische-rundschau.de"

Quelle:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/siegen/2009/9/26/news-134418147/detail.html

Nazis haben in Wilnsdorf keine Chance

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen im Wilnsdorfer Rat
12.08.2009

Alle vier im Rat der Gemeinde Wilnsdorf vertretenden Fraktionen der CDU, SPD, FDP und freien Bürgern sowie von Bündnis 90/GRÜNE stellten sich jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung geschlossen hinter Wilnsdorfs Bürgermeister Werner Büdenbender.

"In seiner Funktion als Wahlleiter für die anstehende Kommunalwahl hat er pflichtbewusst und rechtskonform die Zulassung von Kandidaten der NDP geprüft", so die Fraktionsvorsitzenden Werner Kölsch für die CDU, Petra Weskamp für die SPD, Ferdi Heimel für die FDP und freien Bürger und Dr. Henning von Puttkamer für die GRÜNEN.

Bekanntlich hat die NPD gegen Bürgermeister Büdenbender Strafanzeige erhoben und wirft ihm die Verletzung seiner Neutralitätspflicht und auch Wahlbeeinflussung vor. Dem treten die etablierten Parteien aus Wilnsdorf sehr deutlich entgegen.

Als Wahlleiter hatte Werner Büdenbender, nach dem Ungereimtheiten bei Unterstützungsunterschriften für mehrere NPD-Kandidaten für die Gemeinderatswahl aufgefallen waren, diese in Gesprächen unmittelbar mit den Unterzeichnern auf ihre Richtigkeit überprüft. Durch diese Erkundigungen konnten einige Unterstützungsunterschriften nicht mehr gewertet werden. Dies hatte dann bei den einstimmigen Entscheidungen des Wilnsdorfer Wahlausschusses die Nichtzulassung von NDP-Kandidaten zur Folge. Hiergegen hatte die NDP Beschwerde eingelegt. In 6 von 9 Fällen hat der Wilnsdorfer Wahlausschuss vom Kreiswahlausschuss bestätigt bekommen, dass der getroffene Ausschluss von der Wahl rechtens war. Lediglich in 3 Fällen mussten die NDP-Kandidaten zugelassen werden, weil hier bei der Einholung der Unterstützungsunterschriften Täuschungshandlungen nicht nachgewiesen werden konnten.

Die NDP hat nach den Entscheidungen des Gemeindewahlausschusses und des Kreiswahlausschusses sehr heftige Vorwürfe erhoben und die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten angekündigt, das rechtswidrige Handeln des Bürgermeisters und der Wahlausschüsse überprüfen zu lassen.
Alle vier demokratischen Parteien im Wilnsdorfer Rat sind sich einig, dass Bürgermeister Büdenbender und die Wahlausschüsse sachlich und rechtlich sauber entschieden haben.

Sie bitten in der Pressemitteilung abschließend alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen. Denn nicht zur Wahl zu gehen, hilft solchen Extremen.

Quelle:
http://www.wilnsdorf.de/a_aktuelles.php?id=112

"Fliegen muss teurer werden !"

... Zitat: Umweltministerin Angela Merkel am 9. Februar 1995






"14 Jahre später ist natürlich längst vergessen, das Fliegen teurer werden müsse. 14 Jahre später ist Fliegen deshalb nicht teurer, sondern noch billiger geworden. Dementsprechend viel wird durch die Welt geflogen.

Mit verheerenden Folgen für das Klima. Der Kohlendioxidausstoß im Verkehrssektor ist nach Erhebungen der Europäischen Umweltagentur seit 1990 um knapp 36 Prozent gestiegen. Schuld an diesem Fiasko ist vor allem der Flugverkehr mit Emissionszuwächsen von 89 Prozent."

"Keine Mehrwertsteuer, keine Öko-Steuer, keine Kerosinsteuer, keine Emissionsabgabe – Fliegen wird künstlich verbilligt. Das geht zurück auf das Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944. Damals glaubte man, dass „die zukünftige Entwicklung der zivilen Luftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völker der Welt zu wecken“. Sicher richtig, doch diese Form der Völkerverständigung heizt das Menschheitsproblem des 21. Jahrhunderts gewaltig an. Denn der Klimawandel werde größere wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen als die beiden Weltkriege zusammen, warnte Sir Nicholas Stern, der ehemalige Chef-Volkswirt der Weltbank, im November 2006 in seinem aufsehenerregenden Bericht für die britische Regierung.

Die Klimabelastung, die ein Flugzeug pro Passagier verursacht, ist bis zu fünfmal so groß wie die, die ein ICE bewirkt. Und im Vergleich mit den Kundenzahlen der Bahn explodierten die der Luftfahrtbranche geradezu. Seit 1990 nahm die Zahl der Flugbewegungen in Europa jedes Jahr um fünf Prozent zu. Ende der neunziger Jahre trug der weltweite Flugverkehr mit 3,5 Prozent zum menschgemachten Treibhauseffekt bei. Heute sind es wahrscheinlich schon neun Prozent."

Auszüge aus Quelle:

http://www.wir-klimaretter.de/content/view/2720/269/

Nachfolgende Grafiken verdeutlicht Ihnen das Problem steigenden Flugverkehrs:

RWE ist Spitze ...

...bei dreckigen Kohlekraftwerken !!!








Elf der EU-weit dreißig dreckigsten Kraftwerke gehören deutschen Energiekonzernen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters nach einer Auswertung von Emissionszahlen der Europäischen Kommission. Allein diese elf Anlagen hätten im Jahr 2008 165,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen (etwas weniger als die für 2007 ermittelten 172,7 Millionen Tonnen).

Der größte CO2-Verursacher der EU ist demnach das polnische Kraftwerk Belchatow. Allein dort wurden 30,9 Millionen Tonnen des Klimagifts ausgestoßen - soviel wie ganz Kroatien verursacht und neun Prozent mehr als im Vorjahr. Das dreckigste deutsche Kohlekraftwerk, die RWE-Anlage in Niederaußem (NRW), kam auf 24,9 Millionen Tonnen. Laut Reuters besitzt allein RWE vier der sieben dreckigsten Kraftwerke in der ganzen EU.

Den Daten zufolge ist europaweit der Kohlendioxidausstoß der Schwerindustrie 2008 um vier bis fünf Prozent gefallen. Experten führen das auf die Wirtschaftskrise zurück, wegen der in vielen Betrieben die Produktion gedrosselt wurde, aber auch darauf, dass in Kraftwerken dreckige Kohle zunehmend durch das relativ saubere Erdgas ersetzt wird.

Quelle:
http://www.wir-klimaretter.de/content/view/2683/70/

Lebensqualität hat nicht nur was mit dem Rad zu tun

http://www.keine-neuen-tagebaue.de/unterschreiben/

Ein Tag nach dem "Geh Denken" 16.12.1944 - 16.12.2008

Es war für Siegen gestern sehr wichtig dem braunen faschistischen Sumpf eine sehr deutliche Antwort auf ihre versuchte Vereinnahmung eines Tages zu nehmen, der für Siegen eine sehr große Bedeutung hat. Mit über 3000 Menschen sind dem spontan gegründeten Bündnisses "Siegen für Demokratie" viele Menschen gefolgt. Damit haben wir es nicht zugelassen, dass Rechtextreme ohne Widerspruch durch unsere Stadt marschieren. Es darf nicht sein, dass dieses kranke Gedankengut eines nationalsozialistischen Terrorregimes, was zu der Bombardierung unserer Stadt vor 64 Jahren geführt hat, ohne deutliche Reaktion einer aufgeklärten Bevölkerung erneut versucht mit dumpfen Parolen in Siegen Platz einzunehmen.


"Siegen für Demokratie":
"Das werden wir nicht hinnehmen! Deshalb gehen wir auf unsere Straßen und Plätze, in unsere Kirche und in unser Theater und treten für eine starke wehrhafte Demokratie als Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ein! Gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit!"

Bürgermeister Steffan Mues:
"Wir überlassen euch nicht die Straßen der Stadt, und wir überlassen euch nicht die Deutung unserer Geschichte."

Trotz dieser positiven Ausstrahlung einer absolut gewaltfreien Demonstration hätte ich mir ein noch größeres Interesse an dieser in Siegen bisher einmaligen Veranstaltung gewünscht. Was kann wichtiger sein, als einem ideologisch fehlgeleiteten Aufmarsch gegen unsere gelebte Demokratie in sehr deutlicher Form entgegen zu treten. Interesselosigkeit, Gleichgültigkeit, "was geht mich das denn an, ist doch alles halb so wild" ... Diese Form von Teilnahmslosigkeit ist mancherorts erschreckend. Quer durch alle Gesellschaftsschichten wird das Erbe eines langen friedlichen Prozesses ausgiebig gelebt und als total selbstverständlich angesehen. Egoismus, Gewissenlosigkeit, Selbstverliebtheit, unreflektierter Konsum, Rückzug aus der Jugendarbeit bilden das so gewährte Umfeld für ein langsames Unterwandern eines faschistischen Gedankengutes. Das rechtzeitige Einschreiten, das Eintreten für das Allgemeingut, der Schutz einer Demokratie, die unser heutiges Leben erst möglich macht, sollte auch in Siegen für deutlich mehr als 3000 Menschen wichtig sein.

Wir sollten diesen gestrigen Tag als Anfang für ein wachsames Miteinander schätzen und durch weitere Aufklärung und stetes Hinhören und Hinsehen diesem Haufen Rechtsradikaler ein dauerhaft starkes Gegensignal zu setzen.

"Geh Denken" muss jetzt im Alltag weiter gelebt werden.

Geh Denken! - Flagge zeigen im Siegerland

Heute ist es soweit. Wir Siegerländer haben die große Chance bei dem heutigen Aktionstag mit einem zahlreichen Erscheinen unserem Bekenntnis gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit in Siegen Ausdruck zu verleihen.

Quelle:
http://www.siegen.de/doc.cfm?seite=25&urlDoc=pfaddownloads/25downloads/Aufruf_GEH_DENKEN_16_12_2008.pdf

"Viele Siegenerinnen und Siegener gedenken am 16. Dezember 2008 der Opfer der Bombardierung vor 64 Jahren. Unsere Stadt wurde als Folge des vom nationalsozialistischen Terrorregime verursachten verbrecherischen Krieges zerstört. Viele unschuldige Menschen fanden den Tod. An die Opfer werden wir in friedlicher und würdevoller Weise erinnern. Heute, 75 Jahre später, marschieren wieder Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie, drängen in die Parlamente, ergreifen "die Worte" und besetzen den öffentlichen Raum. Sie machen kein Geheimnis daraus, dass sie wieder genau so handeln würden wie damals. Die Abschaffung der Demokratie und die Demontage der Bürger- und Menschenrechte ist ihr erklärtes Ziel.

Das werden wir nicht hinnehmen! Deshalb gehen wir auf unsere Straßen und Plätze, in unsere Kirche und in unser Theater und treten für eine starke und wehrhafte Demokratie als Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ein! Gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit!"

Das zerstörte Siegen im Dezember 1944

Die Oberstadt mit der Nikolaikirche:


















Nikolaikirche:


















Martinikirche:











Kölner Straße:












Unteres Schloss:











Kölner Straße (heute Karstadt):












Unteres Schloss: