Jagdzszenen in Istanbul - EU untauglich

Quelle: Focus.de

Die türkische Regierung zeigt in ihrem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten auf ihre Art sehr deutlich, was sie unter Demokratie versteht: "Wer nicht unserer Meinung ist, der bekommt die Gewalt des diktatorischen Systems deutlich zu spüren." Ob dabei Unbeteiligte, Touristen oder Kinder gleichzeitig zu Schaden kommen, ist Erdogan scheinbar vollkommen egal, da er sein Handeln als gewählter Ministerpräsident eindeutig legitimiert sieht. Außerdem ist dieses innenpolitische Aufbegehren seines Volkes ja sowieso von Ausländern geschürt worden.

Diese Art der Realitätswahrnehmung incl. Schuldzuweisung kennt man aus einigen seiner Nachbarstaaten.

Türkei: Viele Verletzte bei Protesten in Istanbul 

Quelle: youtube

Türkei: Proteste gegen Erdogan eskalieren

Quelle: youtube

Reaktionen:

Regierungssprecher Steffen Seibert:

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte, eine Modernisierung des Staates könne nicht nur auf wirtschaftlichem Aufschwung basieren, sondern müsse sich auch auf Menschenrechte beziehen.“

„Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.

Der türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk äußerte seine Unterstützung für die Proteste. "Die Erdogan-Regierung ist unterdrückend und autoritär", zitierte die Zeitung "Radikal" den Schriftsteller.

Hacker der Internet-Gruppe Anonymous legten am Mittwoch die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm. Die Seite war bis zum Nachmittag vom Netz. Türkischen Berichten zufolge sollen sich die Hacker auch Zugang zu E-Mail-Konten verschafft haben.“

Quelle: stern.de

„Berlin (dpa) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält den Umgang der türkischen Regierung mit Demonstranten für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft. «Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten. Wir sehen: Dazu ist er (der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) in ganz bestimmten Momenten nicht bereit», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». 

In der Türkei, die einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, protestieren seit Tagen Menschen gegen die islamisch-konservative Regierung. Dabei kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei, zwei Menschen starben. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde international kritisiert. 

Schulz forderte eine klare Position der europäischen Staatengemeinschaft: «Wir müssen einfach auf die Regierung aus Europa den Druck aufrecht erhalten zu sagen: Wenn Du mit uns verhandeln willst, wenn Du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst Du nicht Deine Demonstranten niederknüppeln.»“

Quelle: europeonline-magazine